SPD: Ortsverein wünscht sich einen parteiunabhängigen Nachfolger für Harald Heuer

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens Meyer (Mitte) sowie der Fraktionsvorsitzende Bernd Dittmer (rechts) und sein Vize Hans-Peter Iversen diskutierten mit SPD-Mitgliedern über Sparmaßnahmen. Foto: Ute Dürkop

Lauenburg (ud) – Die Mitglieder des Ortsvereins der SPD diskutierten mit ihrem Ortsvereinsvorsitzenden über die Streichliste der Verwaltung. In diese Liste hat die Verwaltung alle möglichen Kürzungen und Streichungen im Stadthaushalt aufgeführt und die Vorgaben aus der sogenannten Giftliste des Kreises eingearbeitet. Sie soll innerhalb der Partei diskutiert werden. Im September wird diese Liste dann Thema des Hauptausschusses sein.

Vorschläge einer Fremdenverkehrsabgabe oder eine Kurtaxe für Touristen waren im Gespräch. Dr. André Peylo resümierte, dass er in der Liste nichts finden können, was guten Gewissens gestrichen werden kann. Alles hätte negative Auswirkungen auf das Stadtgefüge im ganzen. Er machte deutlich, dass die Stadt jedes Jahr zwei Millionen Euro Schulden allein durch Zinsen machen würde. Jede Firma in der freien Wirtschaft wäre schon lange pleite. Es sehe unterm Strich ganz einfach so aus, dass selbst wenn alle Punkte auf der Streichliste berücksichtigt würden, es keine spürbare Änderung bringen wird. »Die Stadt hat keine Möglichkeiten mehr. Sie hat zu wenige Einnahmen und ist schlicht und einfach bankrott.« Die einzige Lösung sieht der SPD-Stadtvertreter in Neuwahlen der Bundesregierung.

Heuers Entscheidung in den Ruhestand zu gehen war ein weiteres Thema der Mitgliederversammlung. Jens Meyer und auch Bernd Dittmer bedauerten die Entscheidung, warfen dem Bürgermeister aber vor, dass er viele Versprechen nicht gehalten hätte. Dazu gehöre unter anderem, dass er als parteiloser Kandidat angetreten ist. Später stellte sich heraus, dass er Mitglied der CDU war. Auch die Kritik Heuers an den Schrägaufzuggegnern sei indiskutabel, so Meyer. Die Faktion hätte erwogen, den Ruhestandsantrag abzulehnen, führte Meyer weiter aus. Das habe man verworfen. Es solle vielmehr die Chance genutzt werden, einen Kandidaten zu suchen, der das soziale Ohr an der Bevölkerung hat. Es lohne sich auch als insolvenzverwaltender Bürgermeister in Lauenburg aktiv zu werden.

Renate Thiedemann schloss sich seiner Meinung an. Man müsse die Stärken in der Stadt suchen. Die seien vor allem im Ehrenamt zu finden. Ein Kandidat müsse gesucht werden, der die sozialen Ideale mitträgt und erkennt, was in Lauenburg steckt.

Bernd Dittmer plädierte für einen Bürgermeisterkandidaten, der parteilos ist, in Lauenburg lebt und viel Verwaltungserfahrung mitbringt.