Disput zwischen SPD und CDU: Rückkehr in ruhiges Fahrwasser

Josefin Francke, SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, ist eine Freundin deutlicher Worte, aber auch der sachlichen Zusammenarbeit. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – Nach der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juli schlugen die Wellen hoch in der Schwarzenbeker Politik.

Überraschend hatte es in nichtöffentlicher Abstimmung keine Mehrheit für den Vertrag mit Investor Kiefaber zum Umbau von Jugendtreff und Kaiserhof am Markt zur neuen Einkaufsattraktion in Schwarzenbeks Mitte gegeben.

Vier CDU-Stadtverordnete waren bei der Abstimmung nicht im Saal, andere Stadtverordnete enthielten sich der Stimme oder stimmten mit Nein, und so scheiterte der Vertrag. Rücktrittsaufforderungen vonseiten der SPD-Abgeordneten Josefin Francke erregten heftigen Protest bei den CDU-Stadtverordneten Margret Jennrich und Jörn Kranacher in einem Leserbrief im »Gelben Blatt« der vergangenen Woche.

»Frau Jennrich und Herr Kranacher haben natürlich vollkommen recht damit, dass jeder Mandatsträger so abstimmen muss, wie er es für richtig hält. Sie haben beide gegen den Vertrag gestimmt und damit mutig ihr Mandat vertreten«, betont Josefin Francke, SPD-Stadtverordnete. »Ich hatte sie gar nicht mit der Aufforderung zum Rücktritt gemeint, die ich in meiner ersten Fassungslosigkeit nach der Ablehnung geäußert habe. Gemeint hatte ich all die CDU-Stadtverordneten, die sich der Abstimmung entzogen haben.

Ich habe Frau Jennrich angerufen und mit ihr die Sache geklärt, damit sollten alle Missverständnisse aus der Welt sein. Und jetzt müssen wir schnellstens zur Sachpolitik zurückkehren und die Zeit bis zur nächsten planmäßigen Stadtverordnetenversammlung am 30. September nutzen, um alle Unklarheiten zu beseitigen.« Die Bürger würden es nicht tolerieren, wenn sich die Politiker »anzicken«, anstatt sich um die Sachthemen zu kümmern. Eine breite politische Mehrheit für das gesamte Projekt sei notwendig, um Planungssicherheit für alle zu schaffen.

Das hält auch Bürgervorsteher Karsten Beckmann (CDU) für wichtig: »Nur mit einer Stimme Mehrheit ist das Projekt nicht zu stemmen. Aber ich bin mir sicher, dass die CDU mehrheitlich dem Vertrag zustimmen kann.«

Jetzt wolle man sich in aller Ruhe mit dem Thema Innenstadt auseinandersetzen und möglichst doch noch zu einer einvernehmlichen Entscheidung kommen – »im Interesse Schwarzenbeks und seiner Bürger«, so Josefin Francke.