Freie Wähler Schwarzenbek: Transparenz in Politik und Verwaltung

Heinz-Werner Rose, Vorsitzender der Freien Wähler Schwarzenbek, fordert mehr Offenheit in den politischen Gremien. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – Ein wichtiges Anliegen der FWS und der örtlichen Presse ist es, Licht in die politischen Entscheidungen zu bringen. Nur im begründeten Ausnahmefall sollten Beratungen der politischen Gremien hinter verschlossenen Türen stattfinden. Zeitweilig erscheint es allerdings eher die Regel zu sein, dass Diskussionen und wichtige Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also der Wähler und zahlenden Bürger, erfolgen. Selbst um welche Themen, Projekte oder Neuanschaffungen es sich handelt, erfährt der interessierte Bürger oder Pressevertreter nicht. In der Einladung und Tagesordnung finden sich nichtssagende Begriffe wie »Grundstücksangelegenheiten« oder »Vertragsangelegenheiten«. Was verbirgt sich dahinter? Das erfahren nur die zur Vertraulichkeit verpflichteten Ausschussmitglieder oder Stadtverordnete. Alle anderen dürfen spekulieren.

Wenig vertrauensbildend finden dies die Freien Wähler Schwarzenbek: »Mit dieser Geheimniskrämerei sind wir Freien Wähler nicht einverstanden.« Hoffnung hatte Heinz-Werner Rose, Vorsitzender der FWS, geschöpft angesichts der jüngsten Tagesordnung des Bauausschusses: »Dort lesen wir für den nicht-öffentlichen Teil unter TOP 9.: Freiwillige Feuerwehr, Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MZF) und TOP 10.: KP II Friedrich-Wilhelm-Compe-Schule, Wärmedämmverbundarbeiten, Fenster- und Verglasungsarbeiten, Rohbauarbeiten.«

So sollte eine Tagesordnung aussehen, denn »Presse und interessierte Bürger können nun nachvollziehen, was da hinter verschlossenen Türen behandelt wird, und das Wohl der Gemeinde und die Interessen Einzelner werden damit überhaupt nicht verletzt.«

Einen »Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken« stellt für die FWS dagegen die Einladung zum Finanzausschuss am 24. Juni um 19 Uhr in Raum 417 des Rathauses dar. Diese »entspricht weder dem Geist des Grundgesetzes noch einem zeitgemäßen Menschenbild vom mündigen Bürger«, so Heinz-Werner Rose. Auf der beanstandeten Tagesordnung findet sich weder eine Einwohnerfragestunde zu Sitzungsbeginn noch werden die Inhalte des nichtöffentlichen Teils benannt. Es wimmelt dort vor Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten. Was auch immer sich dahinter versteckt: »Sollten aus dieser Sitzung doch Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil nach außen dringen: Wir sind es garantiert nicht gewesen. Wir halten uns an die Regeln – wenn auch verärgert«, versichert Heinz-Werner Rose.